Angaben gemäß § 5 TMG:
Niedersächsisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung e.V.
Wielandstr. 8
30169 Hannover
Vertreten durch:
Den Präsidenten
Prof. Dr. Michael Koop
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Telefon: 051116090
Telefax: 051115537
E-Mail: info@nsi-hsvn.de
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Eintragung im Vereinsregister.
Registergericht: Amtsgericht Hannover
Registernummer: VR 201026
Umsatzsteuer:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 267516032
Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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Urheberrecht
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Datenschutzerklärung nach der DSGVO
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Niedersächsisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung e.V.
Kommunale Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen
Wielandstraße 8
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Deutschland
Tel.: 0511/1609-0
E-Mail: Info@nsi-hsvn.de
Website: www.nsi-hsvn.de
II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
E-Mail: Datenschutzbeauftrager@nsi-hsvn.de
III. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur,
soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und
Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in
solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen
Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften
gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der
betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages,
dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b
DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung
vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c
DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen
natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient
Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder
eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten
des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt,
sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann
erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in
unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der
Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten
erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist
abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen
Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und
Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
(1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
(2) Das Betriebssystem des Nutzers
(3) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(4) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon
betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der
Daten zu einem Nutzer ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit
anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine
Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht
mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist
dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in
Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich
seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
V. Verwendung von Cookies
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Webeseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im
Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers
gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem
Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine
charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim
erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige
Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach
einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.
In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:
(1) Log-In-Informationen
Wir verwenden auf unserer Website darüber hinaus Cookies, die eine Analyse des
Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen.
Auf diese Weise können folgende Daten übermittelt werden:
(1) Eingegebene Suchbegriffe
(2) Häufigkeit von Seitenaufrufen
(3) Inanspruchnahme von Website-Funktionen
Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische
Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum
aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam
mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.
Beim Aufruf unserer Website werden die Nutzer durch einen Infobanner über
die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und auf diese
Datenschutzerklärung verwiesen. Es erfolgt in diesem Zusammenhang auch
ein Hinweis darauf, wie die Speicherung von Cookies in den
Browsereinstellungen unterbunden werden kann.
Beim Aufruf unserer Website wird der Nutzer über die Verwendung von
Cookies zu Analysezwecken informiert und seine Einwilligung zur Verarbeitung
der in diesem Zusammen verwendeten personenbezogenen Daten eingeholt.
In diesem Zusammenhang erfolgt auch ein Hinweis auf diese
Datenschutzerklärung.
b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter
Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
c) Zweck der Datenverarbeitung
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von
Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite
können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es
erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.
Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur
Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.
Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer
Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie
die Website genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren.
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (“Google”). Google Analytics verwendet sog. “Cookies”, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.
Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen.
Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten.
Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.”
Sie können das Speichern von Cookies auf Ihrer Festplatte und die Anzeige von Web Bacons verhindern. Dazu müssen Sie in Ihren Browser-Einstellungen “keine Cookies akzeptieren” wählen (Im Internet-Explorer unter “Extras / Internetoptionen / Datenschutz / Einstellung”, bei Firefox unter “Extras / Einstellungen / Datenschutz / Cookies”).
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der
personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
e) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite
übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von
Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die
Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies
können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies
für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der
Website vollumfänglich genutzt werden.
VI. Newsletter
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit einen kostenfreien Newsletter zu
abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter die Daten aus der
Eingabemaske an uns übermittelt.
(1) E-Mail-Adresse
(2) Vor- und Zuname
(3) Titel
(4) Anrede
(5) Verwaltung
(6) Themenfeld des Newsletters
Zudem werden folgende Daten bei der Anmeldung erhoben:
(1) Datum und Uhrzeit der Registrierung
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre
Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Wenn Sie auf unserer Internetseite Waren oder Dienstleistungen erwerben und
hierbei Ihre E-Mail-Adresse hinterlegen, kann diese in der Folge durch uns für den
Versand eines Newsletters verwendet werden. In einem solchen Fall wird über den
Newsletter ausschließlich Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder
Dienstleistungen versendet.
Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern
keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des
Newsletters verwendet.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletters
durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a
DSGVO. Rechtsgrundlage für den Versand des Newsletters infolge des Verkaufs von Waren
oder Dienstleistungen ist § 7 Abs. 3 UWG.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den Newsletter zuzustellen.
Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs
dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-Adresse zu
verhindern.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht
mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse des Nutzers wird demnach solange gespeichert,
wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.
Die sonstigen im Rahmen des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen
Daten werden in der Regel nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit gekündigt
werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link.
Hierdurch wird ebenfalls ein Widerruf der Einwilligung der Speicherung der während
des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten ermöglicht.
VIII. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite ist kein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische
Kontaktaufnahme genutzt werden kann.
Es ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In
diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers
gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten
werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des
Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer EMail
übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den
Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6
Abs. 1 lit. b DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht
mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der
personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf,
so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In
einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden,
werden in diesem Fall gelöscht.
IX. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob
personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende
Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt
werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung
der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch
den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die
personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen –
aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die
angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation
übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten
Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu
werden.
Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die
Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft
beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder
Statistikzwecke notwendig ist.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem
Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen,
unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich
vorzunehmen.
Ihr Recht auf Berichtigung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich
die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder
ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder
Statistikzwecke notwendig ist.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der
Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer
bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der
personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen
Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der
personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung
nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt
haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen
gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt,
dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der
Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen
öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt,
werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben
wird.
Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung kann insoweit beschränkt werden, als
es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich
macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der
Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist
verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie
erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a
oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es
liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie
legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten
erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene
Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht
und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter
Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten
angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung
Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren,
dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen
personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen
Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht
der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert,
oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in
Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit
gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder
historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1
DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die
Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft
beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung
gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern,
denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese
Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es
sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand
verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger
unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem
Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und
maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem
anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die
personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9
Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen
Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und
Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener
Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse
liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen
wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit
gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von
Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf
diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr,
es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die
Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu
betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies
gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der
Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht
mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen
verwendet werden.
Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation
ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu
wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen
Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen.
Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die
Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft
beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder
Statistikzwecke notwendig ist.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu
widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der
Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung –
einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen
gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem
Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der
Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene
Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten
Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien
personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a
oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer
berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene
Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren,
wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des
Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der
Entscheidung gehört.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs
steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem
Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen
Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den
Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der
Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.